Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wilbert Hygiene GmbH

Stand: 04/2026

• 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Ihnen und der Wilbert Hygiene GmbH, Schleißheimer Straße 5, 85221 Dachau, unabhängig davon, ob sie per E-Mail, Telefon, Fax, schriftlich oder über unseren Online‑ Shop zustande kommen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende oder entgegenstehende Vertragsbedingungen erkennen wir nur an, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben.

• 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft

Unser Online‑Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB. Wir können vor Vertragsschluss einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft verlangen, etwa durch Angabe Ihrer USt‑Id oder andere geeignete Nachweise. Die hierfür erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

• 3 Registrierung; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Im Online‑Shop können Sie Waren oder Dienstleistungen als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie Ihre persönlichen Daten nicht jedes Mal angeben, sondern sich mit Ihrer E‑Mail‑Adresse und dem bei der Registrierung gewählten Passwort anmelden. Die Registrierung begründet keine Kaufverpflichtung. Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzinformation im Shop. Mit der Registrierung wählen Sie einen Nutzernamen und ein Passwort, das Sie geheim halten und nicht an Dritte weitergeben dürfen.

Sie können Ihre Registrierung jederzeit löschen lassen. Senden Sie dazu eine E‑Mail an die im Impressum angegebene E‑Mail‑Adresse. Für die Aktualisierung Ihrer persönlichen Daten sind Sie verantwortlich. Änderungen können nach Anmeldung unter „Mein Konto“ online vorgenommen werden. 

• 4 Zustandekommen des Vertrags

Die Waren- und Dienstleistungsdarstellung in unseren Angeboten ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).

Mit Ihrer Bestellung per Online-Shop, E-Mail, Telefon, Fax oder schriftlich geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf oder zur Buchung der angegebenen Waren oder Dienstleistungen ab. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die noch keine Annahme darstellt. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung/Buchung per E‑Mail annehmen oder die Ware versenden. Mit Annahme erhalten Sie per E‑Mail eine Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Vertragsinhalten (Bestellübersicht).

Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

• 5 Änderung von Bestelldaten und Berichtigung von Eingabefehlern

Im Online-Bestellprozess legen Sie Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Sie können die Menge ändern oder Positionen entfernen. Mit „Weiter“ gelangen Sie zur Dateneingabe und Versandart. Auf der Übersichtsseite prüfen und korrigieren Sie Ihre Angaben mit „Bearbeiten“. Zum Abbrechen schließen Sie das Browser Fenster. Nach Anklicken des Buttons „Bestellen“ ist Ihre Erklärung verbindlich gemäß § 4 Abs. 2.

• 6 Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Sie erhalten eine Rechnung, die sofort nach Zugang zur Zahlung fällig ist.

• 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Sie dürfen die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern, aber nicht verpfänden oder sicherungsübereignen. Forderungen aus Weiterveräußerung treten Sie in Höhe unserer Forderung an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie sind zur Einziehung ermächtigt, solange Sie Ihre Zahlungen leisten, kein Insolvenzverfahren beantragt und keine Zahlungseinstellung erfolgt. Übersteigen die Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 110 %, geben wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl frei, auch durch Teilverzicht.

• 8 Lieferbedingungen

Wir liefern die Ware gemäß den Angaben im Online-Shop oder Angebot. Versandkosten sind in der Produktbeschreibung aufgeführt und werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Teillieferungen sind zumutbar zulässig.

• 9 Gefahrübergang beim Versendungskauf; Incoterms

Wird die Ware auf Ihr Verlangen an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung auf Sie über, sobald die Ware dem Spediteur/Frachtführer oder einer zur Versendung bestimmten Person übergeben wurde.

Sofern Incoterms 2020 in Angebot, Bestellung oder Auftragsbestätigung vereinbart sind, gelten diese vorrangig für Kosten- und Gefahrtragung. Mangels abweichender Vereinbarung liefern wir FCA Dachau (Incoterms 2020).

• 10 Gewährleistung

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können Sie Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Wir dürfen die gewählte Art gemäß § 439 Abs. 4 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist; dann besteht Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.  Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie den Kaufpreis mindern oder – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung für Gewährleistungsrechte ist die ordnungsgemäße Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b BGB; hierfür gelten die gesetzlichen Fristen.

• 11 Haftung

Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten besteht keine Haftung.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

• 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis und kann bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen geltend gemacht werden. Rechte aus § 320 BGB bleiben unberührt, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.    

• 13 Höhere Gewalt

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Sphäre der Parteien liegende, unvorhersehbare und auch bei äußerster zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis, das die Leistung vorübergehend oder dauerhaft wesentlich erschwert oder unmöglich macht; hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Epidemien/Pandemien samt behördlichen Maßnahmen, Streiks/Aussperrungen außerhalb des Einflussbereichs, Embargos und vergleichbare hoheitliche Eingriffe.

Bei höherer Gewalt sind die betroffenen Leistungspflichten für die Dauer der Störung zuzüglich angemessener Anlaufzeit suspendiert; vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich entsprechend.

Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich über Beginn, Art und voraussichtliche Dauer der Störung und ergreift zumutbare Maßnahmen zur Schadensminderung.

Dauert die Störung länger als 90 Tage, können Sie und wir vom Vertrag bezüglich der betroffenen Leistungsteile zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzugewähren; Zahlungsansprüche für bis dahin erbrachte Leistungen bleiben bestehen.

• 14 Exportkontrolle und Außenwirtschaftsrecht

Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt aller anwendbaren außenwirtschafts‑, exportkontroll‑ und sanktionsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union und Deutschlands (einschließlich VO (EU) 2021/821 – Dual‑Use, einschlägiger EU‑Sanktionsverordnungen sowie AWG/AWV).

Sie stellen auf Anforderung alle für Prüfungen oder Genehmigungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen (insbesondere Endverbleib, Bestimmungsland, Empfänger, Güterklassifizierung) rechtzeitig, vollständig und zutreffend bereit und informieren uns unverzüglich über Umstände, die zu einer Genehmigungspflicht oder einem Verbot führen können.

Bei rechtlicher Unmöglichkeit, Verboten oder nicht erteilten Genehmigungen können wir die Leistung ganz oder teilweise verweigern oder hinsichtlich der betroffenen Positionen vom Vertrag zurücktreten; bereits empfangene Zahlungen werden insoweit erstattet. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer von Exportprüfungen, Genehmigungsverfahren und behördlichen Maßnahmen, soweit wir diese nicht zu vertreten haben.

• 15 Sanktions- und Compliance‑Klausel

Sie versichern, keine nach EU‑Sanktionsrecht gelistete Person oder Organisation zu sein und die Vertragsleistungen nicht zugunsten gelisteter Personen zu verwenden; Umgehungshandlungen sind untersagt.

Sie melden unverzüglich Änderungen Ihrer Eigentümer-/Kontrollstruktur, die zu einer Betroffenheit durch Sanktionslisten führen können, und stellen auf Anforderung angemessene KYC-Informationen („Know Your Customer“) bereit.

KYC-Informationen umfassen Nachweise zur Unternehmensidentität, Vertretungsbefugnis, Eigentümer- und Kontrollstruktur (einschließlich wirtschaftlich Berechtigter), Angaben zur Geschäftstätigkeit, Endverbleib der Waren sowie sanktions- und exportkontrollrelevante Informationen (z.B. Bestimmungsland, Endempfänger, Güterklassifizierung). Der Umfang richtet sich nach einer risikobasierten Bewertung und kann bei erhöhtem Risiko weitere Unterlagen erfordern.

Erhalten Sie Kenntnis, dass die Vertragserfüllung nach EU-Sanktionsrecht verboten oder genehmigungspflichtig ist und die Genehmigung nicht erteilt wird, dürfen Sie die Erfüllung verweigern und nach erfolgloser Klärung innerhalb angemessener Frist vom betroffenen Vertragsteil zurücktreten.

Diese AGB verpflichten nicht zur Befolgung von außerhalb der EU erlassener Sanktionen, soweit die Befolgung durch die EU-Blocking-VO untersagt ist. Bei Normkonflikten prüfen Sie verhältnismäßige Maßnahmen und beantragen ggf. behördliche Genehmigungen.

• 16 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Individuelle Abreden haben Vorrang.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dachau.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die rechtlich zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken.